Der frisch gewählte Landesparteivorsitzende der SPÖ Steiermark, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, präsentiert die inhaltliche Ausrichtung der nächsten Jahre.
„Heute ist ein ganz besonderer Tag für mich. Ich hätte nie gedacht, dass ich eines Tages als gewählter Landeshauptmann-Stv. vor euch stehe und für den Landesparteivorsitz kandidiere. Das erfüllt mich mit großem Stolz“, eröffnete Landeshauptmann-Stv. Anton Lang seine Rede beim Landesparteitag der SPÖ Steiermark am 18. September in der Sporthalle Trofaiach.
Neben dem historischen, einstimmigen Beschluss zur künftigen Direktwahl des Parteivorsitzes durch die Parteimitglieder, ging es beim Landesparteitag vor allem um die inhaltliche Ausrichtung für die politische Arbeit der nächsten Jahre.
Wir erleben schwierige Zeiten. Der Wirtschaftseinbruch hat Menschen und Unternehmen hart getroffen. Zu einer Gesundheits- kam eine Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch gestiegen und auch die öffentlichen Haushalte haben stark gelitten. Wir befinden uns mitten in der größten sozialen und wirtschaftlichen Krise seit Kriegsende. Was es jetzt braucht ist Entschlossenheit. Es braucht rasche und unbürokratische Hilfe, um den Menschen in der Steiermark wieder Hoffnung zu geben.
Das oberste Ziel dabei ist das Ankurbeln des Beschäftigungsmotors, um den Steirerinnen und Steirern wieder Chancen, Perspektiven und Beschäftigung zu geben. Wir müssen jetzt sofort Arbeitsplätze sichern und schaffen. Denn wer jetzt in die Zukunft investiert, dem wird es morgen besser gehen!
Die Zahl der Arbeitslosen muss innerhalb eines Jahres zumindest wieder auf das Niveau von vor Corona sinken! Dafür haben wir umfangreiche Maßnahmen – wie zum Beispiel die Corona-Stiftung mit 40 Mio. Euro – beschlossen. Um für Beschäftigung zu sorgen, braucht es auch eine umfangreiche Diskussion über verschiedene Modelle der Arbeitszeitverkürzung.
Arbeitsplätze zu schaffen alleine reicht aber nicht, es müssen Arbeitsplätze sein, von denen man auch gut leben kann. Gerade die Krise hat gezeigt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen Einkommen – sehr häufig sind das prekär beschäftigte Frauen – besonders gefährdet sind, in Armut abzugleiten. Deshalb wollen wir einen – von den Sozialpartnern ausverhandelten – kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.700 Euro. Das muss uns die großartige Arbeit, die Tag für Tag in unserem Land geleistet wird, mindestens wert sein!
Die öffentliche Hand spielt dabei eine wichtige Rolle. Unsere Kommunen sind ein enormer Wirtschaftsfaktor, darum müssen die Einnahmenausfälle und Mehrausgaben, die durch die Corona-Krise entstanden sind, vollständig durch den Bund ersetzt werden.
„Diese Krise zu überwinden wird sehr viel Geld kosten, das muss uns klar sein. Für mich steht fest, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht diejenigen sein dürfen, die die Zeche zahlen. Es braucht eine gerechte Vermögens- und Vermögenszuwachsbesteuerung. Vor allem die großen Online-Konzerne müssen endlich ihren Beitrag leisten. So kommen wir gemeinsam und solidarisch aus der Krise“, so der neue Landesparteivorsitzende Landeshauptmann-Stv. Anton Lang abschließend.
SPÖ Steiermark: stmk.spoe.at
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